AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die OBR-Gruppe, Jallus & Wolf GbR (nachfolgend OBR-Gruppe genannt), bietet spezialisierte Dienstleistungen im Bereich der Überführung und dem Kommisionsverkauf von Kraftfahrzeugen an. Die OBR-Gruppe erbringt ihre Leistungen vorbehaltlich einer im jeweiligen Einzelfall getroffenen Individualvereinbarung ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird widersprochen.

Die OBR-Gruppe erbringt ihre Leistungen im Wesentlichen für Unternehmer, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen und nicht gegenüber Verbrauchern. Für Vereinbarungen mit Verbrauchern gelten die Regelungen im Abschnitt „Verbraucher“ unter Nr. 9. dieser AGB vorrangig. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Auftragserteilung

Die OBR-Gruppe erbringt Leistungen aufgrund zwischen ihr und dem Kunden jeweils vereinbarter Einzelbeauftragungen (hiernach auch: „Einzelauftrag“). Einzelaufträge werden in Textform oder im Wege der digitalen Beauftragung erteilt.

Für die digitale Bestellabwicklung stellt die OBR-Gruppe dem Kunden den Zugang zu einem Serviceportal zur Verfügung. Der Kunde wird die ihm bereitgestellten Zugangsdaten geheim halten und nur autorisierten Personen bereitstellen. Bei Entfall der Autorisierung sperrt der Kunde (sofern bereitgestellt) den Zugang zum Portal bzw. informiert den Anbieter entsprechend. Alle mit den Zugangsdaten des Kunden erteilten Beauftragungen gelten als von ihm autorisiert. Der Kunde wird die OBR-Gruppe über ein Abhandenkommen und/oder einen unbefugten Zugriff auf seine Zugangsdaten unverzüglich informieren.

Für Bestellungen über das Portal gilt: der Kunde gibt seine Vertragserklärung ab, indem er die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Buchen“ betätigt und so seine Anfrage an uns übermittelt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Gegenüber Unternehmern können dieser AGB auch in anderer Form einbezogen werden und gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für alle künftigen Bestellungen des Kunden, auch wenn sie mich nochmals erwähnt werden.

Der Einzelauftrag ist verbindlich erteilt, wenn die OBR-Gruppe einen Auftrag des Kunden angenommen hat. Die von der OBR-Gruppe auszuführenden Leistungen gelten vorbehaltlich abweichender Absprache als Dienstleistungen im Sinne des des Dienstvertragsrechts  gemäß §§ 611ff BGB).

1.2 Stornierung

Dem Kunden hat das Recht, erteilte Beauftragungen bis zu 24 Stunden vor Beginn der jeweiligen Beauftragung zu stornieren. Beauftragungen mit Auftragsbeginn Montag sind bis spätestens am vorangehenden Freitag, 16 Uhr kostenfrei zu stornieren. Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen. Spätere Stornierungen sind nur bei Übernahme der gesamten vereinbarten Vergütung durch den Kunden möglich. Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher bleiben unberührt.

Wir sind berechtigt, Beauftragungen zu stornieren, wenn sie aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden können. Dies sind insbesondere:

  • höhere Gewalt, Streiks, Pandemieereignisse;
  • Ausfall vorgesehener Fahrer trotz rechtzeitiger Beauftragung, beispielsweise aufgrund von Erkrankung, Unfall oder sonstigen Umständen;
  • Ausfall zur Anfahrt genutzter Verbindungen und Verkehrsmittel

Soweit möglich und zulässig, werden wir den Kunden in solchen Fällen vor einer Stornierung unsererseits eine Verschiebung anbieten.

1.3 Mitwirkung

Der Kunde wird der OBR-Gruppe alle notwendigen Informationen zur Vertragsdurchführung rechtzeitig und vollständig bereitstellen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Ort, Zeit und Modalitäten der Abholung und Ablieferung
  • Fahrzeugtyp
  • alle bekannten Besonderheiten in Bezug auf den Auftrag und das Fahrzeug, die für den Auftrag relevant sind. Dies sind insbesondere alle Faktoren, die wesentlichen Einfluss auf die Ausführung des Auftrags, die Verkehrssicherheit und Bedienbarkeit des Fahrzeugs sowie die Durchführung der Übernahme und Abgabe haben können. Hierzu gehören auch Besonderheiten der Bedienung, die sich aus Fahrzeugtyp Modell ergeben und deren Kenntnis für die Ausführung des Auftrags wesentlich ist;
  • witterungsentsprechende Bereifung.

Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von der OBR-Gruppe in angemessenem Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle für die jeweilige Leistung in seiner Sphäre erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere:

  • eine angemessene Einweisung des Fahrers bei Übergabe des Fahrzeugs in dessen Besonderheiten;
  • die Übergabe des Fahrzeuges mit allen für die Durchführung der Überführung erforderlichen Nachweisen, Unterlagen, Dokumenten, Daten, Schlüsseln und Informationen
  • die unverzügliche Information des Kunden über für die Ausführung des Vertrags relevante Ereignisse während der Ausführung des Vertrags, beispielsweise notwendig werdende Änderungen oder das Bekanntwerden von Ausführungshindernissen auf Kundeseite.

Soweit der Kunde der OBR-Gruppe erforderliche Voraussetzungen ganz oder teilweise vorenthält oder mangelhaft erbringt, ist er für die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich und hat die OBR-Gruppe entstehende Wartezeiten gesondert zu vergüten. Vereinbarte Leistungstermine verschieben sich in diesem Fall entsprechend um die Dauer der Verzögerung.

1.4 Ansprechpartner

Der Kunde benennt einen für die jeweilige Leistung verantwortlichen Ansprechpartner, der während der regulären Geschäftszeiten (werktags von 10 bis 18 Uhr) kurzfristig erreichbar sein muss und Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann.

1.5 Leistungsänderungen/Ausfälle

Jede nachträgliche Änderung von Gegenstand Art und Umfang der Vertragsleistung bedarf der Zustimmung von der OBR-Gruppe. Änderungen werden in Textform vereinbart. Durch Änderungen und/oder kundeseitige Verspätungen entstehende Wartezeiten sowie sich daraus ergebenden Mehraufwand vergütet der Kunde nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB. Bei Leistungsausfall aus nicht von der OBR-Gruppe zu vertretenden Gründen, insbesondere bei nicht fahrbereitem Fahrzeug bei Abholung (z.B. nicht witterungsentsprechende Bereifung, nicht zugelassen, nicht fahrbereit, nicht verkehrssicher, kein gültiger TÜV) ist hat der Kunde die gesamte vereinbarte Vergütung zuzüglich der verursachten Mehrkosten und der Vergütung für Wartezeit zu entrichten.

Wir sind berechtigt, angemessene Mehrkosten zu berechnen bei:

  • nicht von uns verursachten Mehraufwendungen der Anreise, insbesondere Taxikosten, aufgrund von Streiks, Verspätungen oder Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel

Mehraufwendungen aufgrund einer schlechten Verkehrsanbindung (Fußweg mehr als 20 Minuten oder Entfernung mehr als 2 Kilometer) von der am nächsten gelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels) des Abholortes; Für die Anfahrt gilt hierbei für uns das Prinzip der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Termine. Mehrkosten für eine Anfahrt mit dem Taxi sind vom Kunden zu erstatten, wenn eine günstigere Anreise zum vereinbarten Termin der Abholung des Fahrzeugs mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Rahmen des vereinbarten Zeitplans nicht sicher zur Verfügung steht.

Wir sind darüber hinaus berechtigt, kleinere Schäden oder Mängel (Beseitigungskosten bis zu Euro 120 inklusive Mehrwertsteuer), welche sich erst nach Abholung des Fahrzeugs zeigen und welche einer erfolgreichen, sicheren und zeitgerechten Ausführung der Überführungsfahrt entgegenstehen, durch eine Fachwerkstatt oder eine vergleichbar qualifizierte Einrichtung (beispielsweise ADAC) auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen. Dies betrifft insbesondere die Reparatur von Reifen oder Ventilen, das Ersetzen ausgefallener Leuchtmittel und vergleichbare Pannen-Maßnahmen, das Nachfüllen fehlender Schmierstoffe etc.

1.6 Leistungsgegenstand und Informationen

Für die hinreichende Spezifizierung der jeweiligen Leistung ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Kunde zuständig. Die OBR-Gruppe ist nicht zu vorvertraglicher Prüfung und Beratung verpflichtet. Sind Angaben oder Anweisungen des Kunden nach Kenntnis von der OBR-Gruppe unklar, unvollständig, fehlerhaft oder objektiv nicht ausführbar, wird der OBR-Gruppe dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sich daraus ergebende Einschränkungen, Verschiebungen oder Leistungsänderungen gehen zulasten des Kunden.

Dee OBR-Gruppe kann alle Mitteilungen und Informationen des Kunden als vollständig und richtig unterstellen und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet, wird den Kunden jedoch auf erkannte Lücken und Unrichtigkeiten hinweisen.

1.7 Personal

Die OBR-Gruppe ist bei der Auswahl eingesetzten Personals vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen im Einzelfall grundsätzlich frei. In keinem Fall treten die Mitarbeiter von der OBR-Gruppe in ein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht für Mitarbeiter von der OBR-Gruppe obliegt ausschließlich der OBR-Gruppe. Inhaltliche Anforderungen oder Mitteilungen mit wesentlicher Auswirkung auf die Vertragsleistung sind ausschließlich über die unter obiger Ziffer 1.4 bezeichneten Ansprechpartner abzustimmen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf Änderungen von Vertrag oder Leistung.

2. Leistungsausführung

2.1 Gegenstand

Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, schuldet die OBR-Gruppe die Durchführung der jeweils vereinbarten Überführungsfahrt unter Berücksichtigung der vereinbarten Routen und der vereinbarten Zeitfenster. Die OBR-Gruppe ist nach billigem pflichtgemäßen Ermessen zur eigenständigen Abänderung von Zeiten und Fahrtrouten berechtigt, wenn hierzu gewichtige Gründe vorliegen, insbesondere:

  • Sperrungen oder Staus, die die Befolgung der vereinbarten Fahrtroute oder die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans unmöglich oder für CUNO unzumutbar machen;
  • nicht von der OBR-Gruppe durch vertragswidriges Verhalten verursachte Überschreitungen von Lenk-, Pausen- oder Arbeitszeiten;
  • Witterungsbedingungen;
  • Pannen, Schäden und Unfälle
  • erforderliches Aufladen, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Ladestationen, Lademanagement von E-Fahrzeugen.

Vereinbarte Zeitfenster und Termine verstehen sich vorbehaltlich der Umsetzbarkeit im ordentlichen Geschäftsgang und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verkehrs- und Transportlage und Straßenbedingungen nach Maßgabe der jeweils aktuellen Informationslage.

Die Beförderung von Personen im Rahmen der Überführung ist ausgeschlossen.

2.2 Qualität

Die OBR-Gruppe erbringt die Leistungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit eines ordentlichen Kaufmanns. Soweit keine Abreden getroffen sind, erbringt die OBR-Gruppe die Leistungen nach ihrem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der zu erwartenden fachlichen Sorgfalt. Dies betrifft insbesondere die Festlegung der Fahrtroute. Bei der Fahrtroutenberechnung bemüht sich die OBR-Gruppe um die unter Berücksichtigung von Entfernung, Verbrauch und Fahrzeit effizienteste Routen-Auswahl unter Priorisierung des Faktors der Entfernung.

2.3 Subunternehmer

Die OBR-Gruppe darf Dritte als Subunternehmer einschalten und außerdem auch gff. Überführungen von eigener Achse auf Fremdtransport umstellen, sofern hierdurch Mehrkosten für den Kunden nicht anfallen. Die Verantwortlichkeit von der OBR-Gruppe für die ihr obliegende Leistung und Sorgfalt bleibt hiervon unberührt.

3. Schäden und Versicherungen

3.1 Fahrzeug-Versicherung und Zustand

Der Kunde garantiert, dass alle unter diesem Vertrag überführten Fahrzeuge für die gesamte Fahrtroute und während der gesamten Überführungsdauer gesetzlich haftpflichtversichert sind.

Der Kunde ist dafür verantwortlich und versichert, dass die unter diesem Vertrag zu überführenden Fahrzeuge für die gesamte Leistungsdauer in einem ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand sind, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden dürfen. Über alle wesentlichen Besonderheiten des Fahrzeugs informiert der Kunde die OBR-Gruppe bei Beauftragung, insbesondere auch über bekannte Mängel, Beschädigungen und erforderliche besondere Vorsichtsmaßnahmen. Der Kunde stellt der OBR-Gruppe von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses entstehen und/oder geltend gemacht werden, soweit der Grund der Schadensentstehung in der Sphäre des Kunden besteht, insbesondere infolge von Mängeln des Fahrzeugs und/oder der zugehörigen Rechtsverhältnisse und Dokumente und/oder des Versicherungsschutzes.

3.2 Schäden

Das Fahrzeug befindet sich in dem Zeitraum zwischen der Fahrzeugübernahme durch die OBR-Gruppe(oder ihrer Erfüllungsgehilfen) und der Fahrzeugrückgabe an den Kunden (oder einen vom Kunden benannten Dritten) im Besitz von der OBR-Gruppe. Die OBR-Gruppe haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen für tatsächlich entstandene Schäden, die während ihres Besitzes des Fahrzeugs entstehen. Ersatzleistungen Dritter bzw. gegen Dritte bestehende Ersatzansprüche des Kunden (z.B. aus Versicherungsverhältnissen) sind hierbei stets anzurechnen. Für bei Übergabe bereits vorhandene oder nach Abgabe entstandene Schäden haftet die OBR-Gruppe nicht.

Bei Übergabe des Fahrzeugs wird von der OBR-Gruppe ein Protokoll über den Fahrzeugzustand gefertigt. Ist der Kunde bei Übergabe nicht zugegen, gilt das von der OBR-Gruppe gefertigte Protokoll als zutreffend, soweit nicht der Kunde den Gegenbeweis führt. Das Fahrzeug ist in einem sauberen, trockenen, die Feststellung von Schäden erleichternden Umfeld mit guter Beleuchtung zu übergeben. Bei Übergabe enthält das Fahrzeug keine anderen Gegenstände als das zugehörige und Protokoll erfasste Zubehör und die zugehörigen Dokumente.

Ist das Fahrzeug bei Übergabe verschmutzt, schneebedeckt, nass oder das Umfeld der Übergabe nicht ausreichend beleuchtet oder verhindern andere nicht von der OBR-Gruppe zu vertretende Gründe eine ordnungsgemäße Begutachtung des Fahrzeugs, so gelten bei oder nach Rückgabe/Transportende festgestellte Schäden als bei Übergabe bereits vorhanden, es sei denn, der Kunde beweist das Gegenteil. Das gleiche gilt, falls das Fahrzeug bei Rückgabe an einem öffentlich zugänglichen Ort abzustellen ist. Für Schäden unterhalb der Höhe der Tür-Unterkante (insbesondere am Fahrzeugboden) haftet die OBR-Gruppe nur, soweit sie nachweislich pflichtwidrig verursacht hat.

Für durch Dritte verursachte Schäden, Mängel des Fahrzeugs und dessen Zubehör sowie für auftretende Pannen und nicht zu vertretende Schadensereignisse (beispielsweise nicht schuldhaft verursachte Reifen- und Felgenschäden, Steinschlag) und deren Folgen haftet die OBR-Gruppe nicht. Die OBR-Gruppe wird den Kunden mit allen zumutbaren und angemessenen Maßnahmen bei der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung und Schadensabwicklung unterstützen.

Ebenso haftet die OBR-Gruppe nicht für die gewöhnliche oder dem Alter entsprechende Abnutzung des Fahrzeugs und/oder zugehörigen Zubehörs, Verschmutzung während des Transports sowie für den Verlust von Gegenständen, die nicht im Übergabeprotokoll erfasst sind.

Die Übernahme- und Übergabezeiten sind dem Protokoll zu entnehmen. Etwaige Schadensreklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden werktags ab Übergabe an die OBR-Gruppe zu melden. Allen Reklamationen und Beanstandungen sind alle der weiteren Aufklärung und Prüfung dienlichen Informationen und Unterlagen/Nachweise beizufügen.

3.3 Keine Überlassung

Die OBR-Gruppe wird das ihr überlassene Fahrzeug nur autorisierten Personal und nicht Dritten überlassen, es sei denn

  1. die Überlassung erfolgt an einen Subunternehmer zum Zweck der Ausführung des Auftrags
  2. die Überlassung erfolgt aus zwingenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, beispielsweise infolge einer richterlichen Anordnung. In diesen Fällen wird die OBR-Gruppe den Kunden unverzüglich in Textform informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.

4. Vertraulichkeit

Die OBR-Gruppe wird über vertrauliche Informationen des Kunden Stillschweigen wahren und solche Informationen nur für die Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, eine angemessene Rechtsverfolgung und Verteidigung und/oder die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verwenden. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind Geschäftsgeheimnisse nach Maßgabe des Geschäftsgeheimnisgesetzes.

5. Datenschutz

Die OBR-Gruppe und der Kunde beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde nutzt Informationen zu Mitarbeitern und/oder Subunternehmern von der OBR-Gruppe und deren Personal, die OBR-Gruppe die Daten von Ansprechpartnern, Abnehmern oder anderen einbezogenen natürlichen Personen auf Kundenseite ausschließlich zu Zwecken der Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Anbieter und nicht zu anderen Zwecken.

6. Vergütung

6.1 Preise und Zahlungsbedingungen

Der Kunde vergütet die Leistungen von der OBR-Gruppe nach Maßgabe der jeweils zuletzt vereinbarten Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer

Die OBR-Gruppe hat Anspruch auf Ersatz ihrer erforderlichen und abgerechneten Aufwendungen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Vertrag entstehen, insbesondere für: Kraftstoff/Energie, Schmierstoffe, Maut, Fähre. Reise- und Unterbringungskosten trägt die OBR-Gruppe, es sei denn sie sind auf nicht von der OBR-Gruppe zu vertretende Ereignisse, insbesondere Verzögerungen oder Vertragsänderungen zurückzuführen oder wurden vom Kunden freigegeben. Die Vergütung von Wartezeiten bleibt unberührt.  Bei Elektrofahrzeugen werden Ladezeiten, Umwege von und zu Ladestationen, Wege von und zu Ersatzstationen bei defekten Ladestationen sowie dadurch verursachter zeitlicher Mehraufwand stets zusätzlich berechnet.

6.2 Abrechnung

Rechnungen von der OBR-Gruppe sind jeweils innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug auszugleichen. Die Abrechnungen von der OBR-Gruppe gelten als zutreffend, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen in Textform mit qualifizierter Darstellung der Beanstandungen durch den Kunden gerügt werden.

Gerät der Kunde trotz Mahnung in Verzug, so ist die OBR-Gruppe zur Einstellung ihrer gesamten für den Kunden erbrachten/zu erbringenden Leistungen bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung berechtigt. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zulässig. Der Kunde darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von der OBR-Gruppe aufrechnen.

7. Sonstige Haftung

Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz sind wechselseitig ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Vertragspartei, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Parteien einander nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer und vorhersehbarer Schadensbetrag ist ein Betrag von Euro 2500€ anzunehmen. Die OBR-Gruppe bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren und dem Kunden vorbehalten, einen höheren Betrag eines vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens nachzuweisen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Parteien, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

Die OBR-Gruppe haftet darüber hinaus nicht für Einrichtungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von der OBR-Gruppe, insbesondere für Sperrungen, Störungen, nicht von die OBR-Gruppe verschuldete Unfälle oder rechtswidrige Eingriffe Dritter in Bezug auf das Internet, IT- bzw. Telekommunikationsanlagen oder Straßen.

8. Referenznennungsrecht

Die OBR-Gruppe ist bei Unternehmern berechtigt, die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung, insbesondere als Referenz, unter Verwendung des Logos des Kunden zu benutzen und öffentlich zu machen. Im Rahmen der Referenznennung werden weder personelle noch finanzielle Details der Zusammenarbeit genannt, darüber hinaus keine technischen Informationen (beispielsweise zu den überführten Fahrzeugen) preisgegeben, welche über eine abstrakte Beschreibung der jeweiligen Auftragsinhalte hinausgehen.

9. Verbraucher

9.1 Widerrufsrecht

Für Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und auch nicht mit Unternehmern zustande kommen, kann ein Widerrufsrecht bestehen. Für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts erhält der Kunde eine Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular in Textform.

9.2 Vertragstext/Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluss auch nicht mehr abgerufen werde. Der Kunde erhält jedoch von uns eine Vertragsbestätigung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Textform, die die wesentlichen Vertragsbestandteile beinhaltet. Darüber hinaus kann der Kunde diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder in anderer Form abspeichern.

9.3 Bindung

Hat der Kunde innerhalb von 72 Stunden ab Übermittlung einer Bestellung keine Bestätigung unsererseits erhalten, ist er nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden.

9.4 Streitbeilegung

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, der Vertrag wird hierdurch für eine Partei insgesamt unzumutbar.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Unternehmenswebseite von: OBR Gruppe

Verantwortlicher:  Ali Jallous, Falckensteinstr. 34, 10997 Berlin

2. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
 

2.1 Aufruf der Webseite

Beim Aufruf dieser Webseite www.obrgruppe.de werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Besucher,
  • Name und URL der vom Besucher aufgerufenen Seite,
  • Webseite, von der aus der Besucher auf die Unternehmenswebseite gelangt (sog. Referrer-URL),
  • Browser und Betriebssystem des Endgeräts des Besuchers sowie der Name des vom Besucher verwendeten Access-Providers.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerechtfertigt. Das Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck,

  • die Verbindung zur Webseite des Unternehmens zügig aufzubauen,
  • eine nutzerfreundliche Anwendung der Webseite zu ermöglichen,
  • die Sicherheit und Stabilität der Systeme zu erkennen und zu gewährleisten und
  • die Administration der Webseite zu erleichtern und zu verbessern.

Die Verarbeitung erfolgt ausdrücklich nicht zu dem Zweck, Erkenntnisse über die Person des Besuchers der Webseite zu gewinnen.

2.2 Kontaktformular

Besucher können über ein Online-Kontaktformular auf der Webseite Nachrichten an das Unternehmen übermitteln. Um eine Antwort empfangen zu können, ist zumindest die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und des Namens erforderlich. Alle weiteren Angaben kann die anfragende Person freiwillig geben. Mit Absenden der Nachricht über das Kontaktformular willigt der Besucher in die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten ein. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Abwicklung und Beantwortung von Anfragen über das Kontaktformular. Dies geschieht auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO. Die für die Benutzung des Kontaktformulars erhobenen personenbezogenen Daten werden automatisch gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Beauftragung unseres Unternehmens).

3. Weitergabe von Daten

Personenbezogene Daten werden an Dritte übermittelt, wenn

  • nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewilligt wurde,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat,
  • für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder
  • dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.

In anderen Fällen werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben.

4. Cookies

Auf der Webseite werden sog. Cookies eingesetzt. Das sind Datenpakete, die zwischen dem Server der Kanzleiwebseite und dem Browser des Besuchers ausgetauscht werden. Diese werden beim Besuch der Webseite von den jeweils verwendeten Geräten (PC, Notebook, Tablet, Smartphone etc.) gespeichert. Cookies können insoweit keine Schäden auf den verwendeten Geräten anrichten. Insbesondere enthalten sie keine Viren oder sonstige Schadsoftware. In den Cookies werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Die Kanzlei kann damit keinesfalls unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers der Webseite erhalten.

Cookies werden nach den Grundeinstellungen der Browser größtenteils akzeptiert. Die Browsereinstellungen können so eingerichtet werden, dass Cookies entweder auf den verwendeten Geräten nicht akzeptiert werden, oder dass jeweils ein besonderer Hinweis erfolgt, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Deaktivierung von Cookies dazu führen kann, dass nicht alle Funktionen der Webseite bestmöglich genutzt werden können.

Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung des Webangebots des Unternehmens komfortabler zu gestalten. So kann beispielsweise anhand von Session-Cookies nachvollzogen werden, ob der Besucher einzelne Seiten der Webseite bereits besucht hat. Nach Verlassen der Webseite werden diese Session-Cookies automatisch gelöscht.

Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit werden temporäre Cookies eingesetzt. Sie werden für einen vorübergehenden Zeitraum auf dem Gerät des Besuchers gespeichert. Bei erneutem Besuch der Webseite wird automatisch erkannt, dass der Besucher die Seite bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgerufen hat und welche Eingaben und Einstellungen dabei vorgenommen wurden, um diese nicht wiederholen zu müssen.

Der Einsatz von Cookies erfolgt außerdem, um die Aufrufe der Webseite zu statistischen Zwecken und zum Zwecke der Verbesserung des Angebotes zu analysieren. Diese Cookies ermöglichen es, bei einem erneuten Besuch automatisch zu erkennen, dass die Webseite bereits zuvor vom Besucher aufgerufen wurde. Hier erfolgt nach einer jeweils festgelegten Zeit eine automatische Löschung der Cookies.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die o. g. Zwecke zur Wahrung der berechtigten Interessen der Kanzlei nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerechtfertigt.

5. Analyse-Dienste für Webseiten, Tracking

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Rechtsgrundlage für die Verwendung der Analyse-Tools ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO. Die Webseitenanalyse liegt im berechtigten Interesse unserer Kanzlei und dient der statistischen Erfassung der Seitennutzung zur fortlaufenden Verbesserung unserer Kanzleiwebseite und des Angebots unserer Dienstleistungen.

Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies und die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

6. Plugins sozialer Netzwerke (Social Plugins)

Auf unserer Unternhemenswebseite sind Plugins der nachstehenden sozialen Netzwerke eingebunden: YouTube und Google Maps.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Social Plugins ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO. Ein berechtigtes Interesse unseres Unternehmens und Zweck des Einsatzes von Plugins sozialer Netzwerke ist es, unser Angebot einem breiten Publikum gegenüber bekanntzumachen. Die sozialen Netzwerke sind für den datenschutzkonformen Umgang mit den Daten ihrer Nutzer verantwortlich.

YouTube

Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Website ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Wenn Sie eine unserer Webseiten besuchen, auf denen YouTube eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Des Weiteren kann YouTube verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Maps (mit Einwilligung)

Diese Website nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieterin ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Um den Datenschutz auf dieser Website zu gewährleisten, ist Google Maps deaktiviert, wenn Sie diese Website das erste Mal betreten. Eine direkte Verbindung zu den Servern von Google wird erst hergestellt, wenn Sie Google Maps selbstständig aktivieren (Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Auf diese Weise wird verhindert, dass Ihre Daten schon beim ersten Betreten der Seite an Google übertragen werden.

Nach der Aktivierung wird Google Maps Ihre IP-Adresse speichern. Diese wird anschließend in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat nach der Aktivierung von Google Maps keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

7. Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite verarbeitet werden, stehen Ihnen als „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO folgende Rechte zu:

7.1 Auskunft

Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden. Kein Auskunftsrecht besteht, wenn die Erteilung der begehrten Informationen gegen die Verschwiegenheitspflicht gem. § 57 Abs. 1 StBerG verstoßen würde oder die Informationen aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Hiervon abweichend kann eine Pflicht zur Erteilung der Auskunft bestehen, wenn insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden Ihre Interessen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. Das Auskunftsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sofern die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. Sofern in Ihrem Fall das Auskunftsrecht nicht ausgeschlossen ist und Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:

  • Zwecke der Verarbeitung,
  • Kategorien der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten,
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offen gelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern,
  • falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz,
  • sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als betroffene Person erhoben worden sind, die verfügbaren Informationen über die Datenherkunft,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebten Auswirkungen automatisierter Entscheidungsfindungen,
  • im Fall der Übermittlung an Empfänger in Drittländern, sofern kein Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt, Informationen darüber, welche geeigneten Garantien gem. Art. 46 Abs. 2 DSGVO zum Schutze der personenbezogenen Daten vorgesehen sind.

7.2 Berichtigung und Vervollständigung

Sofern Sie feststellen, dass uns unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen vorliegen, können Sie von uns die unverzügliche Berichtigung dieser unrichtigen Daten verlangen. Bei unvollständigen Sie betreffenden personenbezogenen Daten können sie die Vervollständigung verlangen.

7.3 Löschung

Sie haben ein Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die Rechtfertigungsgrundlage für die Verarbeitung war ausschließlich Ihre Einwilligung, welche Sie widerrufen haben.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt, die wir öffentlich gemacht haben.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung von uns nicht öffentlich gemachter personenbezogener Daten eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich.

Kein Anspruch auf Löschung besteht, wenn die Löschung im Falle rechtmäßiger nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und Ihr Interesse an der Löschung gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung.

7.4 Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn einer der nachstehenden Gründe zutrifft:

  • Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten. Die Einschränkung kann in diesem Fall für die Dauer verlangt werden, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen statt Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigt, die Sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
  • Sie haben Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt. Die Einschränkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan­sprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Bevor wir die Einschränkung aufheben, haben wir die Pflicht, Sie darüber zu unterrichten.

7.5 Datenübertragbarkeit

Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO) oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden: Sie können von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unserseits zu übermitteln. Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.

7.6 Widerspruch

Sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für ein auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) oder Buchst. f) DSGVO gestütztes Profiling. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung einlegen. Das gilt auch für ein Profiling, das mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Nach Ausübung dieses Widerspruchsrechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verwenden.

Sie haben die Möglichkeit, den Widerspruch telefonisch, per E-Mail oder an unsere zu Beginn dieser Datenschutzerklärung aufgeführte Postadresse unseres Unternehmens formlos mitzuteilen.

7.7 Widerruf einer Einwilligung

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann telefonisch, per E-Mail oder an unsere Postadresse formlos mitgeteilt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Eingang des Widerrufs wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, eingestellt.

7.8 Beschwerde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist, können Sie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einlegen, die für den Ort Ihres Aufenthaltes oder Arbeitsplatzes oder für den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist.

8. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 17.11.2022 Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder an geänderte Behördenpraxis oder Rechtsprechung anzupassen.

 

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